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   LG Koblenz, 09.04.2001 - 9 O 522/98   

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LG Koblenz, 09.04.2001 - 9 O 522/98 (https://dejure.org/2001,40707)
LG Koblenz, Entscheidung vom 09.04.2001 - 9 O 522/98 (https://dejure.org/2001,40707)
LG Koblenz, Entscheidung vom 09. April 2001 - 9 O 522/98 (https://dejure.org/2001,40707)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 15.05.2002 - 13 U 69/01

    Anfechtbarkeit einer Abtretung von Ansprüchen aus einem Wachstumszertifikat;

    Nach dem Inhalt der im Urkundenbeweis verwerteten Akten 31 Js 1647/98 StA Aachen sowie 9 O 522/98 LG Aachen sei davon auszugehen, dass zumindest W. die Beklagte über die Verwendung des von ihr angelegten Betrages in Höhe von 70.000,00 DM arglistig getäuscht habe.

    In prozessualer Hinsicht rügt die Klägerin, dass das Landgericht unzulässigerweise die Strafakten und die Akten des beim Landgericht Aachen geführten Zivilverfahrens 9 O 522/98 verwertet habe.

    Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Akten 86 KLs 5/98 und 9 O 522/98 - beide LG Aachen - Bezug genommen.

    Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob das Landgericht die erforderliche Täuschungsabsicht W.s verfahrensfehlerhaft aufgrund der beigezogenen Akten 31 Js 1647/98 StA Aachen und 9 O 522/98 LG Aachen festgestellt hat.

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